Transparenz-Initiative rückt EU-Lobbyisten auf die Pelle
Siim Kallas will aber kein EU-Gesetz
Linda Osusky
pressetext austria
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=060130026

Brüssel (pte/30.01.2006/13:56) - Vertreter der führenden Lobby-Firmen
haben sich bei dem von der Alliance for Lobbying Transparency and
Ethics Regulation (ALTER-EU) http://www.alter-eu.org am vergangenen
Freitag organisierten Presseseminar erstmals für die Registrierung
von Lobbygruppen in der EU ausgesprochen. Eine Wendung um 180 Grad,
ausgelöst durch den Skandal des US-Lobbyisten Jack Abramoff (Bild),
der wegen Verschwörung, Betrug und Steuerhinterziehung angeklagt ist.
"Ein EU-Gesetz, das Lobbyisten zur Transparenz verpflichtet, wird es
vorerst nicht geben. Eine Regelung, wie sie von EU-Kommissar Siim
Kallas angestrebt wird, ist aber der richtige Schritt in die richtige
Richtung", sagt Olivier Hoedemann, wissenschaftlicher Koordinator bei
Corporate Europe Observatory http://www.corporateeurope.org, im
Gespräch mit pressetext.  

Lobbyisten zielen es auf alle ab, ob Politiker, Öffentlichkeit oder
Medien. "Die Zahl der Think Tanks, die Journalisten beeinflussen
wollen, steigt in Brüssel stetig", bestätigt Hoedemann. Ein Großteil
der Think-Tanks in Europa sind Tochterunternehmen von US-Think-Tanks.
So gäbe es Think-Tanks, die darauf abzielen die Klimaschutzziele zu
unterminieren, weil sie von Ölkonzernen wie ExxonMobil finanziert
werden. Viele Journalisten ziehen so genannte Experten als Quelle zu
Rate, ohne zu wissen wer sich tatsächlich hinter dem "Institut"
verbirgt, so Hoedeman weiter. Um dies zu verhindern hat Kallas im
März vergangenen Jahres eine Initiative zur Transparenz von Lobby-
Gruppen gegründet.  

Die Teilnehmer, Vertreter von Lobby-Firmen, Journalisten und
Akademiker, kamen am Freitag zu dem Ergebnis, dass die EU in Sachen
Lobby-Regulierung noch viel von Kanada und den USA lernen kann. Eine
Datenbank nach kanadischem Vorbild würde da einen erheblichen Schritt
zur Transparenz von Lobbyisten beitragen. Es ist nur fraglich was in
der Datenbank erfasst sein wird. Überraschend war daher die Äußerung
John Houstons, Vorsitzender der European Public Affairs
Consultancies' Association (EPACA), in der er sich für eine
Registrierung und die Auskunft der Auftraggeber sowie eventuell die
Angabe der Budgets in der Datenbank aussprach. Journalisten würden
sich viel Zeit ersparen, da sie nicht mehr in zeitaufwändigen
Recherchen nach versteckten Geldgebern suchen müssten, sondern mit
einem Mausklick alle Informationen über eine bestimmte Firma,
Branchengruppe oder Person erhalten würden. (Ende)